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Warum ich? Racial profiling bekämpfen

Träger des Projektes

Warum ich? Racial profiling bekämpfen

Das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) verfolgt die Vision einer diskriminierungsfreien deutschen Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, Religion, dem Geschlecht, einer Behinderung, ihres Alters oder der sexuellen Orientierung - entsprechend dem proklamierten Prinzip der Gleichstellung - in allen Bereichen des Lebens gleich behandelt werden.

Um an der Verwirklichung dieser Vision mitzuwirken, treibt das BUG die Nutzung, Umsetzung und Stärkung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes voran und stellt hierfür, in strategisch wichtigen Fällen, rechtliche Hilfe zur Verfügung. Dies geschieht über die Durchführung von Prozessen und Gerichtsverfahren, die darauf ausgerichtet sind Rechtssicherheit zu schaffen und eine Rechtsfortbildung anzustoßen.

Das BUG setzt sich für die politische, soziale und rechtliche Umsetzung von Musterentscheidungen ein, um diskriminierende Strukturen, Regeln und Handlungsweisen weitgehend zu beenden. Dies geschieht durch Lobbyarbeit sowie durch Informations- und Öffentlichkeitsarbeit.

Das BUG stößt durch die sinnvolle Vernetzung relevanter Akteur_innen die Entwicklung von Synergien an und unterstützt den strategischen Austausch.

Das BUG sieht es als sein Motto an, sich nicht lediglich verbal über eine untragbare Situation zu beschweren oder zu ‚jammern’, sondern aktiv einen Missstand mit rechtlichen und politischen Mitteln zu beenden.

Grundlage und Ausgangspunkt der Arbeit des BUG ist die Überzeugung, dass alle Menschen vor Recht und Gesetz gleich sind und deshalb in vergleichbaren Situation gleich behandelt werden müssen. Das Völkerrecht und die Menschenrechte, im Besonderen die UN Konvention zur Beseitigung von Rassendiskriminierung (CERD) oder der Rechte von Menschen mit Behinderung (BRK) und die Europäische Menschenrechtskonvention mit ihrem 12. Zusatzprotokoll, sowie die europäische Rechtsordnung werden neben dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als Bezugsrahmen anerkannt und genutzt. Bezugspunkt ist insbesondere auch das Menschenrecht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, das im EU-Recht ausdrücklich niedergelegt ist. Diese Gleichheitsversprechen müssen nun auch in der deutschen gesellschaftlichen Wirklichkeit durchgesetzt werden.

Das BUG konstituierte sich und handelt unabhängig von politischen Parteien oder Stiftungen, Tendenzbetrieben und regierungsnahen oder der Regierung zugehörigen Institutionen. Die vom BUG durchgeführte Arbeit erfordert im Besonderen eine strikte Unabhängigkeit von staatlichen Strukturen. Diese ist notwendig, um die Arbeit uneingeschränkt und ausschliesslich der Umsetzung von Gleichbehandlung zu widmen, wie sie insbesondere in den entsprechenden Richtlinien der EU und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) niedergelegt ist.

Das BUG wahrt die Interessen der von ihm vertretenen Personen mit Diskriminierungserfahrung und schützt diese in allen seinen Aktivitäten. Falls gewünscht, bleiben vom BUG in Gerichtsverfahren unterstützte Personen anonym.

Projektbeschreibung

Clara H. von Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG)

Menschen wird häufig wegen ihrer dunklen Hautfarbe oder ihres Erscheinungsbildes ein Migrationshintergrund oder eine gewisse Religionszugehörigkeit zugeschrieben. Die Polizei kontrolliert sie aufgrund des Bundespolizeigesetzes (§§ 22 1a und 23, verdachtsunabhängige Personenkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Einreise in die BRD) aufgrund dessen mit einer höheren Wahrscheinlichkeit. Dies geschieht zumeist in Zügen, die durch grenznahe Regionen fahren oder an Bahnhöfen und Flughäfen. Solche Personenkontrollen nennt man 'racial profiling' und werden von Betroffenen als willkürlich erlebt, da es zumeist so erscheint, dass ausschließlich diese zugeschriebenen Merkmale Anlass der Personenkontrolle sind. 
Betroffene fühlen sich bloßgestellt, schutzlos und als Kriminelle stigmatisiert. Das Gefühl der Ausgrenzung ist bei denjenigen, die in ihrem Heimatland als ‚Fremde’ eingestuft werden, besonders ausgeprägt. Polizeibeamte sind bei solchen Personenkontrollen darüber hinaus häufig unangemessen barsch und autoritär, was von den Betroffenen als erniedrigend wahrgenommen wird.
Hellhäutige Menschen sind nur zu einem erheblich geringeren Maße von solchen Personenkontrollen betroffen. Dies widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung. 
Das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG) berät und unterstützt Betroffene von Diskriminierung, die sich gegen die erlebte Ungerechtigkeit vor Gericht zur Wehr setzten möchten, um Gerichtsurteile für eine weitere Bearbeitung des Problems strategisch nutzen zu können. 

Betroffene von ‚racial profiling‘ sind inzwischen zunehmend bereit, Klagen einzureichen. 
Bereits 2010 haben wir erfolgreich einen ‚racial-profiling‘-Fall in Koblenz vor Gericht unterstützt. In diesem Jahr werden nun vier weitere Klagen bei Verwaltungsgerichten verhandelt, bei denen der Verdacht des ‚racial profilings‘ vorliegt. Das BUG bietet den Betroffenen eine gerichtliche Beistandschaft und zielt darauf ab, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz und Menschenrechtsstandards in der Polizeiarbeit eingehalten werden.

Leider stehen uns für diese Unterstützungsarbeit keine finanziellen Mittel zur Verfügung.
Wenn du der Meinung bist, dass Kontrollen aufgrund von rassistischen Zuschreibungen nicht rechtmäßig sind und sich an der aktuellen Situation etwas ändern muss, freuen wir uns über deine Spende! Mit deiner Hilfe könnten wir Betroffene weiterhin bei Klagen beraten und begleiten und durch strategische Prozessführungsmethoden und Öffentlichkeitsarbeit ‚racial profiling‘ langfristig ein Ende setzen. 

Betterplace.org leitet das von uns zusammen gesammelte Geld weiter. Wenn Du willst, kannst Du das sogar nachverfolgen: Denn betterplace.org zeigt transparent, was deine Hilfe bei unserem Projekt bewirkt.

Du kannst dieses Projekt mit unseren Paketen unterstützen

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